Our articles on current case law and legislation are published in German. Below is an overview with links to the German originals.
- Generalanwalt im Fall Like Company: KI-Chatbots können Presseverlegerrechte verletzen
- Bundestag beschließt neues Produkthaftungsgesetz mit Software und KI
- Greenwashing: Neue Regeln im UWG gelten
- BGH: Obi verliert die Farbmarke Orange
- Data Act: Access by Design für neue vernetzte Produkte
- Cyber Resilience Act: Meldepflichten gelten ab heute
- BGH Metall auf Metall VI: Sampling als Pastiche zulässig
- EPA G 1/25: Wann die Beschreibung angepasst werden muss
- LG München I: GEMA gewinnt auch gegen Suno
- NIS2: Registrierungsfrist beim BSI abgelaufen
- KI-MIG verkündet: Bundesnetzagentur wird KI-Aufsicht
- DSA: 550 Mio. Euro Geldbuße gegen AliExpress
- EuG: „OPENAI“ als Wortmarke für Software nicht schutzfähig
- EU-Designreform abgeschlossen: Was seit dem 1. Juli 2026 gilt
- LG Berlin: Keine Markenbenutzung durch KI-Übersichten in der Suche
- EuGH: DSGVO-Verstoß führt nicht automatisch zum Beweisverwertungsverbot
- UPC: Fujifilm gegen Kodak erweitert die Reichweite auf Nicht-Vertragsstaaten
- DSA: 200 Mio. Euro Geldbuße gegen Temu
- UPC Mannheim legt erstmals einen Vergleichsvorschlag im FRAND-Streit vor
- Digital Omnibus: Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung verschoben
- EuGH: Was ein Pastiche ist
- EuGH: Irreführende Jahreszahl in einer Marke
- UPC Düsseldorf: Unterlassung im FRAND-Streit Dolby gegen Arçelik
- EuGH: Schon das erste DSGVO-Auskunftsersuchen kann missbräuchlich sein
- BGH: Unternehmen haften für Google-Ads-Kampagnen beauftragter Dritter
- KI-Durchführungsgesetz: Kabinett benennt Bundesnetzagentur als KI-Aufsicht
- UPC-Berufungsgericht entscheidet auch über die Verletzung, wenn die erste Instanz sie offen ließ
- AG München: Kein Urheberrecht an KI-generierten Logos
- BGH: FRAND-Einwand III verlangt durchgehende Lizenzwilligkeit
- Jahresauftakt 2026: Die wichtigsten Fristen im IT- und IP-Recht