Im Streit VoiceAge gegen HMD hat der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2026 seine Rechtsprechung zu standardessenziellen Patenten bestätigt und präzisiert.
Der Kartellsenat des BGH hatte erneut über den FRAND-Einwand eines Geräteherstellers zu entscheiden, der aus einem standardessenziellen Patent auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde. Nach den Entscheidungen FRAND-Einwand I und II aus dem Jahr 2020 ist dies die dritte Grundsatzentscheidung des Senats.
Der BGH hält an seinem Verständnis fest: Der Nutzer eines Standards muss nicht nur einmal seine Bereitschaft zur Lizenznahme erklären, sondern sich während der gesamten Verhandlung ernsthaft und zielgerichtet um einen Lizenzvertrag bemühen. Die Ansicht der EU-Kommission, die eine streng schrittweise Prüfung der Verhandlungspflichten nach Huawei/ZTE forderte, hat sich nicht durchgesetzt.
Die Entscheidung dürfte auch das Einheitliche Patentgericht beeinflussen, dessen Lokalkammern bislang einen vergleichbaren Ansatz verfolgen.
Quelle: Bardehle Pagenberg, Mondaq, 4. März 2026
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.