November 2026
- Generalanwalt im Fall Like Company: KI-Chatbots können Presseverlegerrechte verletzenIm ersten EuGH-Verfahren zu generativer KI (C-250/25, Like Company gegen Google) hat Generalanwalt Szpunar am 3. November 2026 seine Schlussanträge vorgelegt.
October 2026
- Bundestag beschließt neues Produkthaftungsgesetz mit Software und KIDer Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2026 das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen.
September 2026
- Greenwashing: Neue Regeln im UWG geltenSeit dem 27. September 2026 gelten die Vorschriften zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
- BGH: Obi verliert die Farbmarke OrangeMit Beschluss vom 17. September 2026 (I ZB 58/25) hat der Bundesgerichtshof die Löschung der Farbmarke „Orange RAL 2008“ für Baumarktdienstleistungen bestätigt.
- Data Act: Access by Design für neue vernetzte ProdukteFür vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die ab dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt die zweite Stufe des Data Act.
- Cyber Resilience Act: Meldepflichten gelten ab heuteSeit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden.
- BGH Metall auf Metall VI: Sampling als Pastiche zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 (I ZR 74/22) das Sampling einer Kraftwerk-Sequenz für die Zeit seit dem 7. Juni 2021 als zulässigen Pastiche bewertet.
- EPA G 1/25: Wann die Beschreibung angepasst werden mussDie Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat am 3. September 2026 über die Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche entschieden.
August 2026
- LG München I: GEMA gewinnt auch gegen SunoNach dem Urteil gegen OpenAI hat das Landgericht München I am 31. Juli 2026 auch im Verfahren der GEMA gegen den KI-Musikgenerator Suno entschieden.
- NIS2: Registrierungsfrist beim BSI abgelaufenEnde Juli 2026 ist die Übergangsfrist für die Registrierung betroffener Einrichtungen beim BSI ausgelaufen.
July 2026
- KI-MIG verkündet: Bundesnetzagentur wird KI-AufsichtDas Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung vom 22. Juli 2026 ist am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 223) verkündet worden.
- DSA: 550 Mio. Euro Geldbuße gegen AliExpressAm 20. Juli 2026 hat die EU-Kommission AliExpress wegen unzureichender Risikominderung beim Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte sanktioniert.
- EuG: „OPENAI“ als Wortmarke für Software nicht schutzfähigDas Gericht der Europäischen Union hat am 15. Juli 2026 (T-555/25) die Zurückweisung der Unionsmarkenanmeldung „OPENAI“ bestätigt.
- EU-Designreform abgeschlossen: Was seit dem 1. Juli 2026 giltMit der zweiten Stufe ist die Reform des Unionsgeschmacksmusters vollständig anwendbar.
June 2026
- LG Berlin: Keine Markenbenutzung durch KI-Übersichten in der SucheDas Landgericht Berlin hat im Juni 2026 (52 O 62/26) Ansprüche eines Parfumherstellers gegen den Betreiber einer KI-gestützten Suche abgewiesen.
- EuGH: DSGVO-Verstoß führt nicht automatisch zum BeweisverwertungsverbotMit Urteil vom 18. Juni 2026 (C-484/24) hat der EuGH geklärt, unter welchen Voraussetzungen Gerichte rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten als Beweis verwerten dürfen.
- UPC: Fujifilm gegen Kodak erweitert die Reichweite auf Nicht-VertragsstaatenDas Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts hat am 2. Juni 2026 entschieden, dass es auch über die britische Designation eines europäischen Patents urteilen kann.
May 2026
- DSA: 200 Mio. Euro Geldbuße gegen TemuDie EU-Kommission hat am 28. Mai 2026 die bis dahin höchste Geldbuße nach dem Digital Services Act verhängt.
- UPC Mannheim legt erstmals einen Vergleichsvorschlag im FRAND-Streit vorIm globalen SEP-Streit zwischen Samsung und ZTE hat die Lokalkammer Mannheim mit Anordnung vom 13. Mai 2026 einen Vergleich mit zwei alternativen Kreuzlizenzstrukturen vorgeschlagen.
- Digital Omnibus: Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung verschobenRat und Parlament haben sich am 7. Mai 2026 vorläufig auf den Digital Omnibus on AI geeinigt. Das Parlament stimmte am 16. Juni zu.
April 2026
- EuGH: Was ein Pastiche istIm jahrzehntelangen Streit um zwei Sekunden aus „Metall auf Metall“ von Kraftwerk hat der EuGH am 14. April 2026 (C-590/23) den Begriff des Pastiches bestimmt.
March 2026
- EuGH: Irreführende Jahreszahl in einer MarkeAm 26. März 2026 entschied der EuGH (C-412/24), dass eine Marke mit einer Gründungsjahreszahl täuschen kann, wenn das Unternehmen tatsächlich viel jünger ist.
- UPC Düsseldorf: Unterlassung im FRAND-Streit Dolby gegen ArçelikDie Lokalkammer Düsseldorf hat am 18. März 2026 die dritte FRAND-Sachentscheidung des Einheitlichen Patentgerichts erlassen.
- EuGH: Schon das erste DSGVO-Auskunftsersuchen kann missbräuchlich seinDer Gerichtshof hat am 19. März 2026 in der Rechtssache C-526/24 (Brillen Rottler) Grenzen für sogenannte DSGVO-Hopper gezogen und zugleich das Auskunftsrecht gestärkt.
- BGH: Unternehmen haften für Google-Ads-Kampagnen beauftragter DritterMit Urteil vom 11. März 2026 (I ZR 28/25) hat der Bundesgerichtshof die Haftung für Werbung durch Partner und Agenturen verschärft.
February 2026
- KI-Durchführungsgesetz: Kabinett benennt Bundesnetzagentur als KI-AufsichtDie Bundesregierung hat am 11. Februar 2026 den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes beschlossen.
- UPC-Berufungsgericht entscheidet auch über die Verletzung, wenn die erste Instanz sie offen ließIn Rematec gegen Europe Forestry hat das Berufungsgericht des UPC am 17. Februar 2026 ein Patent für rechtsbeständig und verletzt erklärt, obwohl die Lokalkammer nur über die Nichtigkeit entschieden hatte.
- AG München: Kein Urheberrecht an KI-generierten LogosMit Urteil vom 13. Februar 2026 (142 C 9786/25) hat das Amtsgericht München den urheberrechtlichen Schutz von Logos verneint, die mit einem Bildgenerator erstellt wurden.
January 2026
- BGH: FRAND-Einwand III verlangt durchgehende LizenzwilligkeitIm Streit VoiceAge gegen HMD hat der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2026 seine Rechtsprechung zu standardessenziellen Patenten bestätigt und präzisiert.
- Jahresauftakt 2026: Die wichtigsten Fristen im IT- und IP-RechtDas Jahr bringt dichte Termine: Widerrufsbutton, Designreform, KI-Verordnung, NIS2-Registrierung, CRA, Data Act, EmpCo und neue Produkthaftung.