Standardessenzielle Patente und FRAND

Lizenzierung und Streit um SEP in Mobilfunk, Video, WLAN und IoT: Verhandlung, Rate, Unterlassungsklage und FRAND-Einwand.

Wer Mobilfunk, WLAN, Videokompression oder vernetzte Fahrzeuge anbietet, nutzt standardessenzielle Patente. Inhaber müssen zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen lizenzieren, Nutzer müssen sich lizenzwillig zeigen. Die Gerichte in Deutschland und am UPC haben die Spielregeln 2026 erneut geschärft.

Unsere Leistungen

  • Bewertung von Portfolios und Essenzialität
  • Lizenzverhandlungen und Pool-Lizenzen
  • Verletzungsklagen und FRAND-Einwand
  • Sicherheitsleistung und Gegenangebote
  • Kartellrechtliche Prüfung und Beschwerden
  • Koordination paralleler Verfahren weltweit

Rechtlicher Rahmen

Den Rahmen setzt das EuGH-Urteil Huawei/ZTE (C-170/13). Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2026 mit der Entscheidung FRAND-Einwand III (VoiceAge/HMD) seine Linie bestätigt und präzisiert: Der Nutzer muss über die gesamte Verhandlung hinweg ernsthaft lizenzwillig sein.

Am UPC haben die Lokalkammern Düsseldorf und Mannheim 2026 weitere FRAND-Entscheidungen getroffen; Mannheim hat im Mai 2026 erstmals einen Vergleichsvorschlag mit konkreten Lizenzstrukturen unterbreitet.

Parallel laufen häufig Verfahren in den USA, Großbritannien, China oder Brasilien sowie Anti-Suit-Injunctions. Die Koordination der Foren ist ein eigener Teil der Strategie.

So gehen wir vor

  1. Portfolio- und Claim-Analyse
  2. Verhandlung und Angebote
  3. Gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung
  4. Lizenz oder Rate

Vier Fälle aus der Praxis

Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.

IoT-Hersteller ohne Lizenz

Ein Hersteller vernetzter Zähler erhielt Lizenzanfragen mehrerer Inhaber. Wir prüften die Essenzialität stichprobenartig und verhandelten eine Pool-Lizenz statt zahlreicher Einzelverträge.

Lizenzwilligkeit dokumentiert

Ein Gerätehersteller wurde verklagt. Weil alle Schritte, Gegenangebote und Sicherheitsleistung sauber dokumentiert waren, griff der FRAND-Einwand.

Durchsetzung für einen Inhaber

Ein Technologieunternehmen setzte ein Videocodec-Patent gegen einen Importeur durch, der Verhandlungen über Monate verzögert hatte.

Kfz-Zulieferer

In der Lieferkette war unklar, wer die Lizenz nehmen muss. Wir verhandelten eine Freistellung mit dem Fahrzeughersteller und eine eigene Lizenz für Ersatzteile.

Häufige Fragen

Was heißt lizenzwillig?

Der Nutzer muss klar erklären, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen nehmen zu wollen, und sich zügig und konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen.

Setzt ein deutsches Gericht eine Lizenzrate fest?

Traditionell nicht. Das UPC und einzelne deutsche Kammern zeigen sich inzwischen offener für Ratenbestimmungen.

Gibt es eine EU-Verordnung zu SEP?

Die Kommission hat ihren Vorschlag einer SEP-Verordnung 2025 zurückgezogen. Es gilt das richterrechtlich geprägte Verfahren.

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