IT-Recht ist heute zu großen Teilen europäisches Recht. DSGVO, Data Act, Digital Services Act, NIS2 und Cyber Resilience Act bestimmen, was Unternehmen mit Daten, Software und Plattformen tun dürfen und müssen.
Themen in diesem Bereich
- IT-Verträge, SaaS und CloudSoftware-, SaaS-, Cloud-, Projekt- und Outsourcingverträge verhandeln und gestalten, einschließlich der neuen Wechselrechte nach dem Data Act.
- Softwarerecht und Open SourceSchutz von Code, Lizenzmodelle, Open-Source-Compliance und SBOM, für Hersteller und Anwender.
- Datenschutz und DSGVODatenschutzorganisation, Verträge, Drittlandtransfers, Beschäftigtendatenschutz, Datenpannen und Schadensersatzklagen.
- E-Commerce, Webshops und PlattformenImpressum, AGB, Widerrufsbutton, Barrierefreiheit und DSA-Pflichten für Shops, Marktplätze und Apps.
- Cybersecurity: NIS2 und Cyber Resilience ActBetroffenheitsanalyse, BSI-Registrierung, Meldepflichten, Geschäftsleiterhaftung und Produktsicherheit für digitale Produkte.
- Data Act und DatenverträgeDatenzugang bei vernetzten Produkten, Access by Design seit September 2026, faire B2B-Datenklauseln und Datenlizenzen.
- Öffentliches IT-Recht, Vergabe und AufsichtIT-Ausschreibungen, Nachprüfungsverfahren, EVB-IT, Digitalverwaltung sowie Verfahren vor BNetzA, BSI und Datenschutzbehörden.
Rechtlicher Rahmen
- Deutschland
- Neben dem BGB für Verträge gelten unter anderem BDSG, TDDDG, DDG, BSIG in der Fassung des NIS2-Umsetzungsgesetzes und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
- Europa
- Die EU regelt den digitalen Binnenmarkt zunehmend durch unmittelbar geltende Verordnungen: DSGVO, Data Act, DSA, DMA, CRA und KI-Verordnung. Ende 2025 hat die Kommission mit dem Digital Omnibus Vereinfachungen vorgeschlagen.
- International
- Bei Cloud- und Softwareverträgen mit Anbietern aus den USA oder Asien sind Datenübermittlung, Rechtswahl und Exportkontrolle zu regeln.
- Öffentliches und privates Recht
- Aufsichtsbehörden wie BSI, BNetzA und Datenschutzbehörden setzen öffentliches Recht durch. Verträge, Haftung und Abmahnungen sind Zivilrecht. Die öffentliche Hand beschafft IT nach Vergaberecht.
Vier Fälle aus der Praxis
Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.
Cloud-Migration
Ein Maschinenbauer verlagerte seine IT in die Cloud. Wir verhandelten SaaS-Verträge, Auftragsverarbeitung, Exit-Regeln und eine NIS2-konforme Lieferkettenklausel.
Cyberangriff
Nach einem Ransomware-Angriff koordinierten wir Meldungen an BSI und Datenschutzaufsicht, die Kommunikation mit Kunden und Ansprüche gegen den Dienstleister.
Plattform-Start
Ein Marktplatz für Handwerksleistungen brauchte Plattform-AGB, DSA-Prozesse und Datenschutzhinweise. Der Start erfolgte termingerecht.
Vergabe
Ein Softwarehaus wurde in einer Ausschreibung zu Unrecht ausgeschlossen. Im Nachprüfungsverfahren wurde der Ausschluss aufgehoben.