Öffentliches IT-Recht, Vergabe und Aufsicht

IT-Ausschreibungen, Nachprüfungsverfahren, EVB-IT, Digitalverwaltung sowie Verfahren vor BNetzA, BSI und Datenschutzbehörden.

Viele IT- und Datenfragen haben eine öffentlich-rechtliche Seite: Behörden kaufen Software, Aufsichtsbehörden prüfen und verhängen Bußgelder, öffentliche Stellen müssen Barrierefreiheit und Sicherheit gewährleisten.

Unsere Leistungen

  • Vertretung von Bietern und Auftraggebern in IT-Vergaben
  • Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten
  • EVB-IT und Vertragsgestaltung für die öffentliche Hand
  • Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren vor BNetzA, BSI und Datenschutzaufsicht
  • Informationsfreiheit und Geheimnisschutz
  • Klagen vor den Verwaltungsgerichten

Rechtlicher Rahmen

Öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte unterliegen dem GWB und der VgV, darunter der UVgO und dem Haushaltsrecht. Rügen müssen kurzfristig erhoben werden, sonst sind Fehler präkludiert.

Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG, BGBl. I Nr. 223 vom 28. Juli 2026) ist die Bundesnetzagentur zentrale Aufsichtsbehörde für die KI-Verordnung. Das BSI ist für NIS2 und die CRA-Meldungen zuständig, die Datenschutzbehörden der Länder und der BfDI für die DSGVO.

Gegen Verwaltungsakte stehen Widerspruch und Klage offen, gegen Bußgeldbescheide der Einspruch zum Amtsgericht.

So gehen wir vor

  1. Verfahren analysieren
  2. Fristen sichern
  3. Stellungnahme oder Angebot
  4. Rechtsschutz

Vier Fälle aus der Praxis

Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.

Rüge erfolgreich

Eine Leistungsbeschreibung bevorzugte faktisch ein Produkt. Nach rechtzeitiger Rüge und Nachprüfungsantrag musste das Verfahren produktneutral wiederholt werden.

Bußgeld der Datenschutzaufsicht

Gegen ein Bußgeld wegen Videoüberwachung legten wir Einspruch ein. Das Amtsgericht reduzierte die Summe deutlich.

Kommune und Cloud

Eine Gemeinde wollte eine Cloud-Lösung beschaffen. Wir gestalteten Ausschreibung und EVB-IT-Cloud-Vertrag einschließlich Datenstandort.

Informationsanspruch

Ein Wettbewerber verlangte nach dem IFG Einsicht in ein Angebot unseres Mandanten. Wir setzten den Schutz der Geschäftsgeheimnisse durch.

Häufige Fragen

Wie schnell muss ich einen Vergabeverstoß rügen?

Erkannte Verstöße innerhalb von zehn Kalendertagen; erkennbare Verstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist.

Wer überwacht KI in Deutschland?

Grundsätzlich die Bundesnetzagentur, in bestimmten Bereichen etwa die BaFin.

Kann ich gegen eine Anordnung des BSI vorgehen?

Ja, mit Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Ihr Anliegen besprechen

Schreiben Sie uns oder erteilen Sie direkt einen Auftrag. Es gibt keine Pflichtfelder.