Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes technisches Schutzrecht. Es wird meist innerhalb weniger Wochen eingetragen und ist sofort durchsetzbar. Gerade für Produkte mit kurzen Lebenszyklen oder als Abzweigung aus einer Patentanmeldung ist es ein wirksames Instrument.
Unsere Leistungen
- Prüfung, ob Gebrauchsmuster, Patent oder beides sinnvoll ist
- Ausarbeitung der Schutzansprüche
- Abzweigung aus einer anhängigen Patentanmeldung
- Löschungsverfahren vor dem DPMA und deren Abwehr
- Durchsetzung bei Verletzung, einschließlich einstweiliger Verfügungen
Rechtlicher Rahmen
Rechtsgrundlage ist das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). Die Schutzdauer beträgt höchstens zehn Jahre. Verfahren, etwa Herstellungsverfahren, sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen.
Eigene Veröffentlichungen innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung schaden der Neuheit nicht (§ 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG). Das unterscheidet das Gebrauchsmuster deutlich vom Patent.
Ein europäisches Gebrauchsmuster gibt es nicht. Vergleichbare Schutzrechte existieren aber unter anderem in Österreich, Italien, Spanien, China und Japan.
So gehen wir vor
- Bewertung der Erfindung
- Ausarbeitung der Ansprüche
- Anmeldung beim DPMA
- Eintragung und Durchsetzung
Vier Fälle aus der Praxis
Anonymisiert und vereinfacht. Jeder Fall hängt von seinen Umständen ab.
Messeauftritt in drei Wochen
Ein Hersteller wollte ein neues Werkzeug auf einer Messe zeigen. Die Gebrauchsmusteranmeldung wurde vor der Messe eingereicht und kurz darauf eingetragen; Nachahmungen konnten unmittelbar abgemahnt werden.
Abzweigung im Verletzungsfall
Während das Patentverfahren noch lief, tauchte ein Nachbau auf. Durch Abzweigung eines Gebrauchsmusters mit angepassten Ansprüchen erhielt der Mandant kurzfristig ein durchsetzbares Recht.
Neuheitsschonfrist gerettet
Ein Erfinder hatte sein Produkt bereits online beschrieben. Innerhalb der Sechsmonatsfrist war die Gebrauchsmusteranmeldung noch möglich.
Löschungsangriff abgewehrt
Ein Wettbewerber griff ein Gebrauchsmuster mit einer älteren Druckschrift an. Durch beschränkte Verteidigung mit einem Hilfsantrag blieb der wirtschaftlich relevante Schutzumfang erhalten.
Häufige Fragen
Ist ein Gebrauchsmuster weniger wert als ein Patent?
Es ist ungeprüft und kürzer, wirkt aber im Verletzungsfall genauso. Das Risiko liegt darin, dass die Schutzfähigkeit erst im Streitfall geprüft wird.
Kann ich Software als Gebrauchsmuster schützen?
Unter denselben Voraussetzungen wie beim Patent, also bei technischem Charakter. Verfahrensansprüche sind ausgeschlossen.
Kann ich parallel ein Patent anmelden?
Ja. Die Kombination ist oft ideal: schneller Schutz durch das Gebrauchsmuster, langfristiger Schutz durch das Patent.