, KI-Recht

Digital Omnibus: Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung verschoben

Rat und Parlament haben sich am 7. Mai 2026 vorläufig auf den Digital Omnibus on AI geeinigt. Das Parlament stimmte am 16. Juni zu.

Die Pflichten für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III gelten nun ab dem 2. Dezember 2027 statt ab August 2026. Für KI in Produkten nach Anhang I verschiebt sich der Termin auf den 2. August 2028. Die Pflicht zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte nach Art. 50 Abs. 2 wurde auf den 2. Dezember 2026 verlegt.

Unverändert gelten die Verbote nach Art. 5 und die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 seit Februar 2025 sowie die Regeln für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Erleichterungen für KMU wurden auf kleine Mid-Caps erweitert; neue Verbote betreffen unter anderem KI-Anwendungen zur Erzeugung von Nacktbildern realer Personen.

Quelle: verifywise, 7. Mai 2026

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