Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung vom 22. Juli 2026 ist am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 223) verkündet worden.
Nach dem Bundestagsbeschluss vom 11. Juni hatte der Bundesrat am 10. Juli 2026 zugestimmt. Kern ist das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz. Die Bundesnetzagentur ist Marktüberwachungsbehörde, Anlauf- und Beschwerdestelle sowie notifizierende Behörde, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.
Ausgenommen von ihrer Aufsicht sind KI-Systeme öffentlicher Stellen der Länder und Kommunen. Ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum soll die Behörden unterstützen.
Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 223 vom 28. Juli 2026
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