July 2026
- DSA: 550 Mio. Euro Geldbuße gegen AliExpressAm 20. Juli 2026 hat die EU-Kommission AliExpress wegen unzureichender Risikominderung beim Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte sanktioniert.
June 2026
- UPC: Fujifilm gegen Kodak erweitert die Reichweite auf Nicht-VertragsstaatenDas Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts hat am 2. Juni 2026 entschieden, dass es auch über die britische Designation eines europäischen Patents urteilen kann.
May 2026
- DSA: 200 Mio. Euro Geldbuße gegen TemuDie EU-Kommission hat am 28. Mai 2026 die bis dahin höchste Geldbuße nach dem Digital Services Act verhängt.
- UPC Mannheim legt erstmals einen Vergleichsvorschlag im FRAND-Streit vorIm globalen SEP-Streit zwischen Samsung und ZTE hat die Lokalkammer Mannheim mit Anordnung vom 13. Mai 2026 einen Vergleich mit zwei alternativen Kreuzlizenzstrukturen vorgeschlagen.
March 2026
- UPC Düsseldorf: Unterlassung im FRAND-Streit Dolby gegen ArçelikDie Lokalkammer Düsseldorf hat am 18. März 2026 die dritte FRAND-Sachentscheidung des Einheitlichen Patentgerichts erlassen.
February 2026
- UPC-Berufungsgericht entscheidet auch über die Verletzung, wenn die erste Instanz sie offen ließIn Rematec gegen Europe Forestry hat das Berufungsgericht des UPC am 17. Februar 2026 ein Patent für rechtsbeständig und verletzt erklärt, obwohl die Lokalkammer nur über die Nichtigkeit entschieden hatte.
January 2026
- BGH: FRAND-Einwand III verlangt durchgehende LizenzwilligkeitIm Streit VoiceAge gegen HMD hat der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2026 seine Rechtsprechung zu standardessenziellen Patenten bestätigt und präzisiert.