Im globalen SEP-Streit zwischen Samsung und ZTE hat die Lokalkammer Mannheim mit Anordnung vom 13. Mai 2026 einen Vergleich mit zwei alternativen Kreuzlizenzstrukturen vorgeschlagen.
Das ist ein Novum am Einheitlichen Patentgericht. Die Kammer stützte sich auf die Verfahrensordnung, die gütliche Einigungen fördern soll. Parallel entschied das Landgericht München I in derselben Auseinandersetzung über eine Unterlassung.
Die Entwicklung zeigt, dass Gerichte in Deutschland und am UPC bereit sind, sich stärker mit der Höhe von FRAND-Lizenzen zu befassen, was bisher überwiegend britischen Gerichten vorbehalten war.
Quelle: Cleary Gottlieb, 13. Mai 2026
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