September 2026
- BGH: Obi verliert die Farbmarke OrangeMit Beschluss vom 17. September 2026 (I ZB 58/25) hat der Bundesgerichtshof die Löschung der Farbmarke „Orange RAL 2008“ für Baumarktdienstleistungen bestätigt.
- BGH Metall auf Metall VI: Sampling als Pastiche zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 (I ZR 74/22) das Sampling einer Kraftwerk-Sequenz für die Zeit seit dem 7. Juni 2021 als zulässigen Pastiche bewertet.
- EPA G 1/25: Wann die Beschreibung angepasst werden mussDie Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat am 3. September 2026 über die Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche entschieden.
July 2026
- EU-Designreform abgeschlossen: Was seit dem 1. Juli 2026 giltMit der zweiten Stufe ist die Reform des Unionsgeschmacksmusters vollständig anwendbar.
June 2026
- LG Berlin: Keine Markenbenutzung durch KI-Übersichten in der SucheDas Landgericht Berlin hat im Juni 2026 (52 O 62/26) Ansprüche eines Parfumherstellers gegen den Betreiber einer KI-gestützten Suche abgewiesen.
April 2026
- EuGH: Was ein Pastiche istIm jahrzehntelangen Streit um zwei Sekunden aus „Metall auf Metall“ von Kraftwerk hat der EuGH am 14. April 2026 (C-590/23) den Begriff des Pastiches bestimmt.
March 2026
- EuGH: Irreführende Jahreszahl in einer MarkeAm 26. März 2026 entschied der EuGH (C-412/24), dass eine Marke mit einer Gründungsjahreszahl täuschen kann, wenn das Unternehmen tatsächlich viel jünger ist.