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EuGH: Irreführende Jahreszahl in einer Marke

Am 26. März 2026 entschied der EuGH (C-412/24), dass eine Marke mit einer Gründungsjahreszahl täuschen kann, wenn das Unternehmen tatsächlich viel jünger ist.

Eine französische Gesellschaft hatte 2011 die Marke „Fauré Le Page Paris 1717“ angemeldet. Das historische Unternehmen dieses Namens war längst erloschen; eine echte Kontinuität bestand nicht.

Der EuGH sah darin eine Täuschung des Publikums über Tradition und Qualität. Eine Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen, kann für verfallen oder nichtig erklärt werden.

Quelle: vzbv, Urteilsdatenbank

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